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Rechtlicher Status der Betreuungskräfte aus Osteuropa

Rechtlicher Status der Betreuungskräfte aus Osteuropa

Was meinen wir, wenn wir von 24h-Pflege sprechen

Die Bezeichnungen „24h-Betreuung”, „24 Stunden Betreuung”, „24h Pflege”, „24 Stunden-Pflege” oder „Rund-um-die-Uhr-Betreuung“ sind Bezeichnungen unserer Branche, die sich im allgemeinen Sprachgebrauch für die von uns angebotene Dienstleistung etabliert haben.

Wir weisen jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die von uns vermittelten Betreuungskräfte nicht ohne Unterbrechung tätig sind. Wie bereits erwähnt ist der gesetzliche Mindestlohn den Betreuungskräften zu vergüten.

Darüber hinaus sind Pausen- und Ruhezeiten gemäß gesetzlichen Vorschriften, wie insbesondere dem Arbeitszeitgesetz, einzuhalten. In dem Dienstleistungsvertrag wird eine verbindliche Arbeitszeit von 40 Wochenstunden mit der Betreuungskraft vereinbart.

Grundsätzlich werden zwei feste Betreuungskräfte ausgewählt, die sich in regelmäßigen Zeitintervallen abwechseln. Dieses Modell der Betreuung in häuslicher Gemeinschaft sorgt für Kontinuität und Vertrautheit innerhalb der Versorgung.

Die Betreuungskräfte aus Polen

Wir legen hohen Wert auf die richtige Auswahl unserer Kooperationspartner in Polen. Dabei hat bei uns höchste Priorität, dass die polnischen Dienstleister TÜV-zertifiziert sind, schon länger als Unternehmen auf dem entsprechenden Markt bestehen und selbstverständlich alle rechtlichen Voraussetzungen für einen legalen Einsatz der Betreuungskräfte erfüllen und einhalten.

Die von uns vermittelten Betreuungskräfte arbeiten alle nach dem Entsendemodell. Auf diese Weise können wir unseren Kunden ein Höchstmaß an Zuverlässigkeit, Flexibilität und Gesetzeskonformität bieten. Weshalb Sie uns ruhigen Gewissens mit der Vermittlung einer osteuropäischen Betreuungskraft beauftragen können, erklären wir Ihnen hier im Folgenden:

Neben der Entsendung gibt es nämlich noch weitere legale Modelle für den Einsatz von Betreuungskräften in der 24-Stunden-Pflege, die wir Ihnen hier gerne umreißen und damit auf die entsprechenden Vor- und Nachteile hinweisen möchten.

Anstellung von Betreuungskräften direkt durch den Betreuten oder deren Angehörigen

Die Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit gelten seit dem 30. April 2011 für osteuropäische EU-Mitgliedsstaaten nicht mehr. Das bedeutet, dass Betreuungsbedürftige oder deren Angehörige, eine Betreuungskraft aus Polen beispielsweise, im deutschen Privathaushalt ohne Weiteres anstellen können. Eine Arbeitserlaubnis ist somit nicht notwendig. Man kann eine passende Betreuungskraft entweder durch eigene Kontakte finden oder man nutzt die Datenbank der Agentur für Arbeit.

Auf diese Weise übernimmt die Familie allerdings sämtliche Arbeitgeberpflichten. Sie ist für eine reguläre Anmeldung, Abführung der Lohnsteuer und Beiträge zur Sozialversicherung in Deutschland verantwortlich und muss auch Mitglied in der gesetzlichen Unfallversicherung werden. Es sind unter anderem die Mindestlohnbedingungen einzuhalten.

Sollte die Betreuungskraft krank werden (Entgeltfortzahlung) oder in Urlaub fahren (bezahlter Urlaubsanspruch: mindestens 24 Tage pro Jahr), muss die Familie selbstverständlich die entsprechenden Gehaltszahlungen vornehmen. Die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit darf an Werktagen acht Stunden nicht überschreiten, das heißt, dass die Betreuungskraft pro Woche maximal 48 Stunden arbeiten darf.

Wenn die Betreuungskraft den gesetzlich vorgeschriebenen Urlaub nimmt, wird nicht automatisch eine andere Betreuungskraft als Urlaubsvertretung zur Stelle sein. Im schlimmsten Fall könnte die professionelle Seniorenbetreuung auf diese Weise über mehrere Wochen ausfallen.

Der Vorteil bei einer direkten Anstellung der Betreuungskraft ist, dass die Familie der direkte Arbeitgeber der Betreuungskraft und somit ihr Vorgesetzter ist. Die Betreuungskraft hat sich dann an die Weisungen ihres Arbeitgebers zu halten. Auf der anderen Seite wird man neben den höheren Beträgen, die man jedenfalls unter dem Strich zahlen wird, als Familie, die bisher nicht mit Arbeitgeberpflichten betraut war, sich ein Konglomerat an Pflichten aufbürden, die die ohnehin schon zeit- und energieraubende Pflegesituation zusätzlich belasten würden.

Selbständige Pflegekräfte aus Osteuropa

Eine andere Beschäftigungsvariante osteuropäischer Betreuungskräfte ist diese auf selbständiger Basis. Dann wird in der Regel die Betreuungskraft in Osteuropa ein Gewerbe angemeldet haben und muss die Bedingungen für die Selbstentsendung erfüllen.

Da sie selbst ein Unternehmer ist, unterliegt sie keinerlei Weisung weder durch den Kunden noch durch jemand anderes, handelt eigenverantwortlich und trägt voll und ganz das unternehmerische Risiko, gleichgültig ob es sich um ihre eigene Krankenversicherung, Haftpflichtversicherung, Betriebsunterbrechungsversicherung etc. handelt.

Problematisch und riskant ist an dieser Beschäftigungsart, dass das Risiko der Scheinselbständigkeit besteht. Wenn sich dieses Risiko seitens der deutschen Ämter bestätigt, wird die Beschäftigung rückwirkend als Arbeitsverhältnis eingeordnet. Der Haushalt wird also nachträglich Arbeitgeber. Daraus folgt dann, dass sämtliche Beiträge zur Sozialversicherung und auch Einkommenssteuer (nach)gezahlt werden müssen. Vermutet wird eine Scheinselbständigkeit, wenn es nur einen Auftraggeber gibt, die Betreuungskraft mit im Haushalt wohnt oder wenn die Betreuungskraft keine eigenen Geschäftsräume hat.

Diese Kriterien sind aber sehr oft in dieser Branche erfüllt, so dass wir eine solche Beschäftigungsart aufgrund der rechtlichen Risiken nicht vermitteln.

Schwarzarbeit

In diesem Zusammenhang möchten wir Ihnen ein paar Informationen zur Schwarzarbeit geben:

Wenn eine Familie eine Betreuungskraft im Privathaushalt schwarzarbeiten lässt, kann dies für die betroffene Familie und die nicht ordnungsgemäß beschäftigte Betreuungskraft weitreichende Folgen haben. Schwarzarbeit wird in Deutschland als Straftat klassifiziert. Hierbei können Strafen von mehr als 10.000 € fällig werden. Hinzu kommt, dass Sozialversicherungsbeträge in Deutschland nachentrichtet werden müssen, auch wenn die gepflegte Person bereits verstorben sein sollte.

Nicht ausmalen möchte man sich die Folgen eines Arbeitsunfalls. Sollte sich nämlich die illegal beschäftigte Betreuungskraft im Haushalt während ihrer Tätigkeit eine schwere Verletzung zuziehen oder der Arbeitsunfall womöglich eine dauerhafte Behinderung zur Folge haben, dann haftet die Familie für diesen Unfall in einer nicht abzuschätzenden Höhe!

Es „lohnt“ sich also keinesfalls ein solches rechtliches, wie tatsächliches Risiko einzugehen.

Entsendung von Betreuungskräften

CS Caresystem vermittelt Betreuungskräfte, die bei vornehmlich polnischen Dienstleistern beschäftigt sind. Diese Dienstleistungsunternehmen entsenden ihr Personal (Betreuungskräfte) zu deutschen Privathaushalten.  

Die EU-Dienstleistungsfreiheit ist die rechtliche Grundlage für dieses Konzept. Sie erlaubt es allen Unternehmen innerhalb der EU, ihr Personal an den sogenannten Erfüllungsort zu entsenden.

Voraussetzung ist dabei, dass das Arbeitsverhältnis während des Entsendezeitraums bestehen bleibt, will heißen, dass alle Arbeitgeberpflichten, wie beispielsweise die Abführung der Sozialabgaben dem Arbeitgeber, also dem Dienstleisterunternehmen obliegen. Auch das Weisungsrecht gegenüber den Betreuungskräften liegt weiterhin bei diesen Entsendeunternehmen.

Jede Betreuungskraft, die nach Deutschland legal entsendet wird, erhält zwingend eine A1-Bescheinigung. Das Formular A1 dient als Nachweis, dass die betreffende Person in ihrem Heimatland ordnungsgemäß sozialversichert ist. Auf diese Weise wird dem Sozialversicherungsträger im Erbringungsland (Deutschland) gleichzeitig die Befreiung von der Sozialversicherungspflicht der jeweiligen Betreuungskraft bescheinigt.

Sollte eine A1-Bescheinigung nicht vorliegen, können auch trotz bestehender Sozialversicherung im Herkunftsland, zusätzlich Sozialversicherungsbeiträge, bzw. deren Nachzahlung im Erbringungsland, also Deutschland, eingefordert werden.

Daher prüfen wir von CS Caresystem, dass jede von uns vermittelte Betreuungskraft für die Dauer der vermittelten Tätigkeit sämtliche Kriterien der Entsendung erfüllt und demgemäß über eine A1-Bescheinigung verfügt.

Unser hoher Qualitätsstandard erfordert es, dass die Dienstleistungsunternehmen, mit denen wir kooperieren, die A1-Bescheinigung vorlegen.

Auch entsendete Betreuungskräfte fallen unter die Gültigkeit des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes in Deutschland von derzeit (Stand Dezember 2019) 9,19 €/Stunde.

Der Hauptvorteil bei dem Modell der Entsendung ist, dass Sie als Auftraggeber überschaubare Kosten haben, die Dienstleistung jederzeit unter Einhaltung der entsprechenden Kündigungsfristen beenden können oder im Falle des Urlaubs oder der Krankheit der Betreuungskraft oder bei Problemen mit ihr, ein weitgehend kostenfreier Wechsel organisiert wird.